Kennen Sie "Elena"? **letztes Update vom 08.05.2012**

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Update vom 08.05.2012

Das Elena-Verfahren ist mittlerweile eingestellt worden. Im Folgenden lesen Sie also über Vergangenes. Es zeigt jedoch deutlich, zu welchen Schritten unsere gewählten politischen Vertreter fähig sind (nicht nur waren). "Gut gemeint" ist etwas anderes!

Update vom 05.07.2010

Wie am 05.07.2010 bekannt wurde, scheint ein Moratorium (neudeutsch für zeitweilige Aussetzung) von Elena geplant zu sein. Grund ist (offiziell) die mittlerweile wohl auch bei den "verantwortlichen" Politikern vorgedrungene Erkenntnis, dass die Ersparnisse (wegen der angeblichen "Entbürokratisierung") nicht mehr so offensichtlich sind, wie anfangs gedacht (Absätze 4 und 5). Das hier anscheinend (mal wieder?) schön gerechnet wurde, sieht man schon an der Höhe der angesetzten Beträge für die den Bürgern entstehenden jährlichen Kosten der digitalen Signatur (3,30 EUR statt real z.Zt. ca. 20,-- EUR). Das lässt (zumindest mich) vermuten, dass die Kosten für die Einrichtung der Zentralen Speicherstelle (siehe unten) ebenfalls fraglich sind (Absatz 3).

Welche Gründe für das Moratorium tatsächlich bzw. letztendlich maßgeblich sind, wird (hoffentlich) die nähere Zukunft zeigen (ob es wieder mal "nur" die sinkenden Umfragewerte der FDP waren?).

Bisheriger Beitrag

Nein, ich rede nicht von Bettina, sondern von ELENA (PDF-Dokument), dem Elektronischen Entgeltnachweis, einer weiteren "Datensammelwut" des Bundesgesetzgebers.

Jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) entschieden hat, sind - auch nach meinem Dafürhalten bzw. meiner Meinung - die Daten-Sammel-Regelungen, die ELENA umfasst, höchst wahrscheinlich verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

Aus diesem Grund plant der FoeBuD e.V., der auch die (großteils erfolgreiche) Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert hat, eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA.

Zwar existiert das ELENA-Gesetz bereits seit dem 01.04.2009, aber erst jetzt ist man in der Lage, dieses Gesetz im Hinblick auf die Merkmale zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung zu betrachten. Deshalb konnte der FoeBuD e.V erst jetzt die evtl. Erfolgsaussichten abwägen.

In ELENA sollten (zumindest anfangs) auch Angaben über Krankenstände, Teilnahmen an (gewerkschaftlich organisierten) Streiks sowie andere sehr in persönlichen Lebensumständen begründete Daten erfasst werden. Zwischenzeitlich sind diese Daten zwar von der Erfassung (weitestgehend) ausgenommen, der Rest ist aber weiterhin als sehr kritisch anzusehen (vor allem im Licht der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung). So wird z.B. im Falle einer Kündigung die Art (fristlos bzw. fristgerecht) gespeichert.

Eine offizielle Begründung für die "Notwendigkeit" von ELENA ist der (meiner Meinung nach oft vorgeschobene) Bürokratieabbau.

Zitat (ebenda): "Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Lücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch das ELENA-Verfahren beseitigt.

Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet."

Selbst wenn dem (bezüglich Einsparung) so wäre (was ich stark anzweifle, da ich Mitarbeiter aus Personalabteilungen kenne, die das Gegenteil berichten), rechtfertigt dies nicht die anlasslose Datenspeicherung in diesem Umfang.

Zudem steht den Einsparungen der Aufwand für die Einrichtung, Betrieb und Unterhaltung der Zentralen Speicherstelle (ein eigenständiges Rechenzentrum!) in Würzburg entgegen. Dazu kommen wohl noch die Verwaltungsaufwände für die Ausgabe der Signaturkarten an alle Arbeitnehmer (sofern er nicht über einen elektronischen Personalausweis mit entsprechender Signatur verfügt; Kosten trägt der Arbeitnehmer) und abrufberechtigten Arbeits- und Sozialbehörden, damit ein "kontrollierter Zugriff" auf diese Daten gewährleistet werden kann sowie die Kosten für die Registratur der Fachverfahren.

Es wird letztendlich ein weiterer Behördenapparat geschaffen, dessen Kosten wir alle, die Steuern und Abgaben entrichten, zu bezahlen haben. Im Editorial der iX 4/2010 steht etwas von 24 Programmierern, die über die Speicherung der Daten wachen. Das dürfte aber nicht alles an Personal sein, denn zur Zeit wird ja nur gesammelt. Abgerufen werden die Daten erst ab 2012.

Wenn ich sehe, dass die Kosten eines m.E. sehr viel kleineren Rechenzentrums wie z.B. das der Ruhr-Uni-Bochum einen Jahresetat von ca. 1 Mio. EUR (34. Rechenschaftsbericht der RUB, 2008/09 - PDF-Dokument) hat, dann wären die Kosten dieses Rechenzentrums (mit allem drum und dran!) äußerst interessant.

Und wofür wird dieser ganze Aufwand betrieben? Damit abrufberechtigte Sozialbehörden für Wohngeld, ALG, Hartz IV usw. elektronisch statt auf dem Papier diese Daten bekommen können. Da (zum Glück) die Hilfsbedürftigkeit (noch nicht) der Regelfall ist, werden hier in großem Umfang Daten gesammelt, die evtl. nie gebraucht werden (eben anlasslos).

Des Weiteren ist der den Arbeitgebern quantitativ auferlegte Aufwand zur Ausstellung entsprechender Bescheinigungen zur Vorlage bei den Sozial- und Arbeitsbehörden dem seit Jahren hohen Grad an staatlichen Transferleistungen geschuldet. Viele Arbeitnehmer sind nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt allein aus dem Erwerbseinkommen zu bestreiten. Sollte sich dies wieder ändern (was zu Hoffen bleibt), dann würde der quantitative Aufwand (nach altem System) von selbst zurückgehen, die für ELENA (neues System) geschaffenen Infrastrukturen und Aufwände bleiben aber gleich.

Weitere Infos zu ELENA finden Sie hier und in diesem PDF-Dokument.

Und erzähle mir keiner, die Daten wären sicher. Selbst Bankdaten, welche ja bereits aus Eigennutz und zum Selbstschutz (Image- bzw. Vertrauensverlust) der Banken eine große Sicherheit genießen sollten, tauchen in jüngster Vergangenheit als dem Staat angebotene "Ware" auf (Stichwort "Steuer-CD").

Mittlerweile besonders krass bzw. bedenklich finde ich zudem Äußerungen, die im Zusammenhang mit Überlegungen, ob man das Unterfangen des FoeBuD e.V. unterstützen soll, fallen, wie z.B. (Zitate):

  • "... aber ich habe Angst, dass meine bei der Beschwerde
    eingegebenen Daten vom Staat still gegen mich verwendet werden
    könnten und ich daraus z.B. berufliche Nachteile habe ..."

  • "... wer kann schon garantieren, daß ich nicht früher oder später als
    vermeintlicher Querulant zwischen die Räder einer Rasterfahndung
    gerate? ... "
  • Genau solche Befürchtungen soll(t)en durch die in unserem Grundgesetz verankerten Rechte auf Meinungsfreiheit, Menschenwürde, informationelle Selbstbestimmung usw. verhindert bzw. vermieden werden.

    Eine Bitte: Informieren Sie sich und unterstützen Sie gegebenenfalls die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde (so die Zeit noch reicht) oder helfen Sie dem FoeBuD e.V. mit einer kleinen (finanziellen) Spende.

    Damit unterstützen Sie die freiheitlich demokratische Grundordnung dieser Republik (in der wir alle leben) indem dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt werden, die vom Grundgesetz vorgegeben sind.

    Danke!

    Nachtrag: Am 31.03.2010 wurden dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom FoeBuD e.V. 22.005 Vollmachten für die Sammelbeschwerde übergeben (Quelle). Weitere Vollmachten können nicht mehr entgegen genommen werden. Mein Aufruf-Link zur Teilnahme an dieser Aktion in der rechten Spalte dieser Seite wurde deshalb entfernt.

    Weitere Links zum Thema:

  • Pressemitteilung des BVerfG zur Entscheidung über die VDS
  • Die Entscheidung des BVerfG zur VDS
  • Erste Anmerkungen eines Rechtsanwaltes zum VDS-Entscheid des BVerfG